Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oh it´s fresh! GmbH
Stand: Hamburg, den 01.05.2018
§1 GELTUNGSBEREICH – VERTRAGSGEGENSTAND
(A) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Leistungen der Lieferung
und Kauf von Speisen und Getränken sowie leihweiser Überlassung von Servierausstattung und
Mobiliar nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
(B) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende Bedingungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausschließlich schriftlich der Geltung zugestimmt.
(C) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl bei Verbrauchern als auch
Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vereinbart.
(D) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender und/oder von unseren Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber abweichende
Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS, KOSTENVORANSCHLAG
(A) Die Bestellung des Auftrages stellt ein bindendes Angebot dar, das wir durch Erstellung,
Bestätigung und/oder Lieferung annehmen können. Zuvor abgegebene Angebote,
Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.
(B) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Texten, Rezepturen, Produktbezeichnungen sowie
sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für als
„vertraulich“ / „persönlich“ gekennzeichnete Unterlagen. Vor einer Weitergabe an Dritte bedarf der
Auftraggeber unserer schriftlichen Zustimmung.
(C) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
gerichtet auf den Abschluß eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit
dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das
Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(D) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versenden einer Bestätigungs-E-
Mail. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar.
Sie dient lediglich der Information des Kunden, das die Bestellung bei uns eingegangen ist. Es
besteht kein Anspruch auf einer Bestellbestätigung, deren Übermittlungserfolg nicht durch
kommunikationstechnische Angaben erklärt wird. (Sendebericht-Fax, E-Mail-Sendebereicht, Online
Bestellbestätigung). Dies gilt auch für fernmündliche Bestellungen. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder ausdrückliche Annahmeerklärung.
(E) Ab € 2500,00 Auftragswert ist, nach Auftragserteilung, eine Abschlagszahlung von 30% des im
Angebot erstellten Auftragswertes fällig.
(F) Die Erstellung eines unverbindlichen Angebotes ist ab einer Auftragssumme von mehr als € 500,00
kostenlos. Ansonsten berechnen wir für die Angebotserstellung / Kostenvoranschlag € 15,00, die
bei Auftragserteilung gutgeschrieben werden.
§ 3 LEISTUNGEN
(A) Sind Fertigungs- / Ausführungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung
gemacht worden, verlängern sich die Fristen bei Streik und höherer Gewalt auf die Dauer der
Verzögerung.
(B) Die Zufriedenheit unserer Kunden ist Gebot. Die vom Kunden angegebene Lieferzeit ist für uns
maßgeblich. Wir behalten uns eine Toleranz von +/- 25 Minuten vor.
(C) Wir sind berechtigt, vereinbarte Leistung oder Waren durch gleichwertige auszutauschen bzw. zu
ersetzen, wenn diese nicht vorhanden sind und der Austausch zumutbar ist.
(D) Waren sind vom Kunden bei Übergabe auf Mängel und Fehlmengen zu prüfen. Beanstandungen
sind unverzüglich anzuzeigen damit die Oh it´s Fresh GmbH Abhilfe/ Nachbesserung schaffen
kann. Wird dies versäumt, gilt die Lieferung als vertragsgerecht.
(E) Der Mindestbestellwert für den Lieferservice innerhalb des Liefergebietes und Lieferzeitpunkt
beträgt netto € 40,00. Sind zur Auftragserfüllung wegen Verschulden des Auftraggebers
wiederholte Anfahrten nötig, so sind pro Anfahrt € 8,50 zu zahlen. Bei erschwerten, nicht
barrierefreien Anlieferung, sowie ab der 3.Etage berechnen wir für Lieferung unter einem
Bestellwert von € 250,00 einen Aufschlag von € 5,00 je Etage.
(F) Ein kompletter oder teilweiser Rücktritt des Auftraggebers ist bis 24 Stunden vor Liefertermin
möglich und bedarf der Schriftform.
(G) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück ist ein angemessener Ersatz zu leisten. Die
Rücktrittsentschädigung beträgt bei Bestellungen des normalen Lieferservices (Fax, Telefon,
Online-Shop) ohne Mietsachen:
– bis 24 Stunden vor Lieferung 0%
– am Liefertag 100%
§ 4 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(A) Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben erfolgen in der Regel aufgrund
eines schriftlichen Kostenvoranschlages. Wir sind an die im Kostenvoranschlag genannten Preise
gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb des konkreten Bindungszeitraumes in Schriftform erteilt
wird.
(B) Die Vergütung ist nach Beendigung aller Leistungen und nach Rechnungserteilung innerhalb 7
Tagen zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Es gelten die gesetzlichen Regeln
betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.
(C) Die nachträgliche Änderung von Rechnungen bereits erhaltener und ausgeführter Bestellungen
sind kostenpflichtig. Die Bearbeitungsgebühr beträgt € 8,50 mit Versand per E-Mail. Bei
postalischem Versand beträgt diese € 9,20 innerhalb Deutschlands. Zahlungsfristen bleiben davon
unberührt.
§ 5 VERMIETUNG
(A) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im Angebot genannten Zeitpunkt.
(B) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Mietpreis vor Übergabe der Sache zu entrichten.
(C) Waren und Mietgegenstände sind vom Kunden bei Übergabe auf Mängel und Fehlmengen zu
prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich anzuzeigen damit die Oh it´s Fresh GmbH Abhilfe/
Nachbesserung schaffen kann. Wird dies versäumt, gilt die Lieferung als vertragsgerecht.
(D) Die Leihgebühr richtet sich nach den Vereinbarungen des Angebotes/Rechnung angegebenen
Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Fassung.
(E) Ein kompletter oder teilweiser Rücktritt des Auftraggebers/Mieters ist jederzeit möglich.
(F) Tritt der Kunde vom Miet-Vertrag zurück ist eine Rücktrittsentschädigung zu entrichten.
-Bis 72 Stunden (3 Werktage) von 0%
– bis 48 Stunden ( 2 Werktage) von 50%
– am Veranstaltungstag 100%
§ 6 HAFTUNG
(A) Unsere Haftung ist für vertragliche Pflichtverletzung, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(B) Für etwaige Mängel leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung
fehlschlägt, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen.
(C) Entstehen beim Auftraggeber an überlassenen Mietsachen Schäden, so ist der Kunde zu
Schadenersatz verpflichtet. Bruch ist nach dem Neuwert zu entrichten. Sollten die Mietgegenstände
beschädigt oder verloren sein, kann ein Mietzins bis zur Wiederherstellung, Ersatzbeschaffung oder
Wertersatzleistung berechnet werden.
(D) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mietgegenstände auf eigene Kosten zu versichern. Alle
notwendigen Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen.
(E) Für Schäden oder nichterbrachte Leistungen aufgrund höherer Gewalt ist die Oh it´s Fresh GmbH
nicht haftbar.
(F) Gerechtfertigte Schadenersatzansprüche werden nur im Rahmen der Rechnungssumme erstattet,
nicht darüber hinaus.
(G) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht
(H) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige
Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches
beziehungsweise bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Annahme des Auftrages
(I) Soweit Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(J) Allergene. Wir übernehmen keine Garantie auf körperliche Unversehrtheit gegenüber
Inhaltsstoffen, trotz gewissenhafter Produktion und Rücksichtnahme. Ebenso für die in unserer
Allergenliste veröffentlichten Angeben, da sich Inhaltsstoffe unserer Lieferanten schneller ändern
könnten als wir diese publizieren können.
§ 7 Datenschutz
(A) Wir verpflichten uns, die bei der Nutzung von Dienstleistungen durch den jeweiligen Kunden
erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und zu Zwecken
der Abwicklung von unter unserer Mitwirkung zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht
an Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung
besteht. Soweit dies zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die
erhobenen Kundendaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden.
(B) Der Katalog sowie der Internetauftritt, einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich
geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne
Zustimmung der Oh it´s fresh! GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für
Vervielfältigungen, Übersetzung, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in
elektronische Systeme.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-
Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch
Dritte ist nicht möglich.
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Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird
hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche
Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails,
vor.
(C) Social Media Plugins Facebook, Google, Twitter
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§ 8 ERFÜLLUNGSORT, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
(A) Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag oder vorstehenden Bestimmungen nichts anders ergibt, ist
Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die
Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus Sonderregelungen etwas anders ergibt.
(B) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle
Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind ( Art.6 VO (EG)
593/2008).
(C) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für
unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Bei Verträgen mit Verbrauchern ist ausschließlicher
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, wenn der
Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-
Mitgliedstaat hat.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Oh it´s Fresh Gmbh
Geschäftsführer: Torsten D. Scherer
Handelsregister HRB 69541, Sitz Hamburg
USt-IdNr. DE198312119